Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Allgemeines

Diese Bedingungen gelten für den Verkauf von gebrauchten Fahrzeugen, Schadenfahrzeugen, Unfallfahrzeugen und für den Export bestimmten Fahrzeugen.

Wir unterscheiden zwischen gewerblichen und privaten Käufern.

Gewerblicher Käufer ist eine Person oder ein Unternehmen, das ein Fahrzeug im Rahmen seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit kauft.

Privater Käufer ist eine natürliche Person, die ein Fahrzeug überwiegend für private Zwecke kauft.

Komplette und unbeschädigte Fahrzeuge verkaufen wir ausschließlich an gewerbliche Käufer, zum Beispiel Autohändler, Unternehmen und andere professionelle Abnehmer.

An private Käufer verkaufen wir ausschließlich Schadenfahrzeuge, Unfallfahrzeuge und/oder Fahrzeuge, die als Reparaturobjekt angeboten werden.

Dabei machen wir keinen Unterschied nach Nationalität oder Wohnsitz des Käufers.

2 Voraussetzungen für den Nettoverkauf

Der Umstand, dass ein Fahrzeug für den Export bestimmt ist oder dass der Käufer ein ausländisches Unternehmen ist, bedeutet nicht automatisch, dass das Fahrzeug ohne deutsche Umsatzsteuer gekauft werden kann.

Ein Fahrzeug wird nur dann ohne deutsche Umsatzsteuer geliefert, wenn alle dafür geltenden gesetzlichen und steuerlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Wir prüfen dies für jeden Verkauf einzeln.

Ein Hinweis wie „netto möglich“, „Export möglich“ oder eine vergleichbare Angabe gibt dem Käufer daher nicht automatisch Anspruch auf einen Verkauf ohne deutsche Umsatzsteuer.

Wir prüfen dazu insbesondere:
- die Identität des Käufers;
- die Unternehmensdaten des Käufers;
- Angaben aus dem Handelsregister;
- die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer;
- die Identität des Inhabers oder Vertreters des Unternehmens;
- die Befugnis der Person, die für das Unternehmen unterzeichnet;
- Land und Adresse des Bestimmungsorts;
- die Art des Transports des Fahrzeugs;
- die Herkunft und Vollständigkeit der Zahlung;
- sowie weitere Angaben und Unterlagen, die für die steuerliche Abwicklung erforderlich sind.

Kann nicht ausreichend nachgewiesen werden, dass die Voraussetzungen für eine umsatzsteuerfreie Lieferung erfüllt sind, wird das Fahrzeug nicht netto geliefert. In diesem Fall können wir deutsche Umsatzsteuer berechnen oder eine Sicherheit in Höhe der möglichen deutschen Umsatzsteuer verlangen.

3 Export in ein Land außerhalb der EU

Beim Verkauf eines Fahrzeugs zum Export in ein Land außerhalb der Europäischen Union besorgen wir die vereinbarten deutschen Zolldokumente für die Ausfuhr.

Der Käufer ist verpflichtet, alle Angaben und Unterlagen, die wir dafür benötigen, vollständig, korrekt und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

Der Käufer ist dafür verantwortlich, dass das Fahrzeug tatsächlich und ordnungsgemäß aus der Europäischen Union ausgeführt wird.

Das Abholen des Fahrzeugs oder der Transport ins Ausland ist für sich genommen kein ausreichender Nachweis dafür, dass das Fahrzeug die Europäische Union tatsächlich verlassen hat.

Die Ausfuhr muss nach den geltenden Zollvorschriften erfolgen und ordnungsgemäß registriert werden.

4 Frist von 150 Tagen

Für das von uns durchgeführte Ausfuhrverfahren gilt eine Frist von höchstens 150 Tagen.

Das Fahrzeug muss innerhalb dieser Frist nachweislich aus der Europäischen Union verbracht und das Ausfuhrverfahren ordnungsgemäß abgeschlossen sein.

Der Käufer ist für die rechtzeitige Ausfuhr des Fahrzeugs verantwortlich. Dies gilt auch, wenn der Käufer für den Transport einen Transporteur, Spediteur oder sonstigen Dritten einsetzt.

Verzögerungen bei einem Transporteur, Spediteur, Hafen, Grenzübergang, einer Zollbehörde oder einer anderen Partei verlängern die Frist von 150 Tagen nicht automatisch.

Rechnet der Käufer damit, dass die Ausfuhr nicht innerhalb der Frist abgeschlossen werden kann, muss er uns unverzüglich informieren.

5 Zolldokumente und Ausfuhrnachweis

Wir besorgen die für den jeweiligen Verkauf vereinbarten Zolldokumente.

Der Käufer ist verpflichtet, uns hierfür alle angeforderten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu liefern.

Der Käufer ist dafür verantwortlich, das Fahrzeug ordnungsgemäß bei den zuständigen Zollbehörden zu gestellen und das Ausfuhrverfahren korrekt abzuschließen.

Für uns ist die Ausfuhr erst dann ausreichend nachgewiesen, wenn wir einen vom Zoll akzeptierten Nachweis erhalten haben, aus dem hervorgeht, dass das betreffende Fahrzeug die Europäische Union tatsächlich verlassen hat.

Dieser Nachweis muss eindeutig dem verkauften Fahrzeug und dem betreffenden Verkauf zugeordnet werden können.

6 Umsatzsteuer-Kaution beim Export außerhalb der EU

Beim Verkauf eines Fahrzeugs zum Export in ein Land außerhalb der Europäischen Union können wir eine Kaution in Höhe der deutschen Umsatzsteuer verlangen, die geschuldet wäre, wenn die Ausfuhr nicht ordnungsgemäß nachgewiesen werden kann.

Diese Umsatzsteuer-Kaution dient als Sicherheit für das steuerliche Risiko, das wir als Verkäufer tragen.

Die Kaution wird erstattet, wenn:
- das Fahrzeug innerhalb der vereinbarten Frist nachweislich aus der Europäischen Union verbracht wurde;
- das Ausfuhrverfahren ordnungsgemäß abgeschlossen ist;
- wir den erforderlichen Ausfuhrnachweis vom Zoll erhalten haben;
- der Nachweis eindeutig dem betreffenden Fahrzeug und dem Verkauf zugeordnet werden kann;
- und alle übrigen gesetzlichen Voraussetzungen für eine umsatzsteuerfreie Ausfuhr erfüllt sind.

Wurde das Fahrzeug nicht innerhalb der Frist von höchstens 150 Tagen nachweislich aus der Europäischen Union verbracht, kann die Umsatzsteuer-Kaution nicht zurückgezahlt werden, solange nicht ausreichend nachgewiesen ist, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die umsatzsteuerfreie Ausfuhr erfüllt sind.

Wird durch das Fehlen ausreichender Nachweise deutsche Umsatzsteuer geschuldet, dürfen wir die geschuldete Umsatzsteuer mit der gezahlten Kaution verrechnen.

Eine mündliche oder schriftliche Erklärung des Käufers, dass das Fahrzeug ausgeführt wurde, genügt für sich genommen nicht.

7 Export mit selbst gefahrenem Fahrzeug

Wird das Fahrzeug aus eigener Kraft in ein Land außerhalb der Europäischen Union gefahren, muss die Ausfuhr so erfolgen, dass sie nach den geltenden Zoll- und Steuervorschriften nachgewiesen werden kann.

Wird für die Ausfuhr ein deutsches Ausfuhrkennzeichen verwendet, müssen die erforderlichen Angaben dazu korrekt in den Ausfuhrunterlagen enthalten sein.

Ein Kurzzeitkennzeichen, Händlerkennzeichen oder anderes Kennzeichen ist für sich genommen kein ausreichender Nachweis dafür, dass das Fahrzeug tatsächlich außerhalb der Europäischen Union ausgeführt wurde.

Der Käufer bleibt für den korrekten und rechtzeitigen Abschluss des Ausfuhrverfahrens verantwortlich.

8 Gewerblicher Verkauf innerhalb der EU ohne deutsche Umsatzsteuer

Ein Fahrzeug kann an einen gewerblichen Käufer in einem anderen EU-Mitgliedstaat ohne deutsche Umsatzsteuer geliefert werden, wenn alle gesetzlichen Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung erfüllt sind.

Der Käufer muss unter anderem über eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines anderen EU-Mitgliedstaats verfügen und diese Nummer für den betreffenden Kauf verwenden.

Außerdem muss das Fahrzeug tatsächlich in einen anderen EU-Mitgliedstaat befördert werden, und dies muss ausreichend nachgewiesen werden können.

Wir verlangen dazu insbesondere:
- Firmenname und Sitzadresse;
- die Eintragung des Unternehmens;
- die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer;
- die Identität des Käufers;
- die Identität des Inhabers oder Vertreters;
- die Befugnis, für das Unternehmen zu unterzeichnen;
- Adresse und Land des Bestimmungsorts;
- die Art der Beförderung;
- die Zahlung;
- und weitere Unterlagen, die für den Nachweis der umsatzsteuerfreien Lieferung erforderlich sind.

Fehlen Angaben oder Unterlagen, stimmen sie nicht miteinander überein oder können sie nicht ausreichend geprüft werden, wird das Fahrzeug nicht ohne deutsche Umsatzsteuer geliefert.

9 Identität und Zeichnungsbefugnis

Bei einem Nettoverkauf innerhalb der Europäischen Union muss vor der Abholung klar sein, wer im Namen des kaufenden Unternehmens befugt ist, den Vertrag und die erforderlichen Erklärungen zu unterzeichnen.

Die von uns verlangte Erklärung muss vom Inhaber des Unternehmens, vom gesetzlichen Vertreter oder von einer anderen Person unterzeichnet werden, die nachweislich befugt ist, für das Unternehmen zu zeichnen.

Die Angaben dieser Person müssen mit dem uns vorgelegten gültigen Reisepass oder Ausweis übereinstimmen.

Unterzeichnet eine andere Person als der Inhaber oder gesetzliche Vertreter, können wir einen Nachweis verlangen, dass diese Person befugt ist, für das Unternehmen zu handeln.

Stimmen personenbezogene Daten, Unternehmensdaten, Unterschriften oder andere Angaben nicht miteinander überein, wird das Fahrzeug nicht freigegeben, bis die Situation ausreichend geklärt ist.

Solange wir die erforderliche Erklärung, den Identitätsnachweis und gegebenenfalls den Nachweis der Zeichnungsbefugnis nicht vollständig erhalten und geprüft haben, kann das Fahrzeug nicht abgeholt werden.

Das gilt auch dann, wenn der volle Kaufpreis bereits bezahlt ist.

10 Gelangensbestätigung

Bei einer umsatzsteuerfreien Lieferung innerhalb der Europäischen Union kann eine Gelangensbestätigung als Nachweis verwendet werden, dass das Fahrzeug tatsächlich im anderen EU-Mitgliedstaat angekommen ist.

Diese Bestätigung muss uns nach der Ankunft des Fahrzeugs vollständig und korrekt zur Verfügung gestellt werden.

Aus der Bestätigung muss eindeutig hervorgehen, auf welchen Käufer, welchen Verkauf und welches Fahrzeug sie sich bezieht. Die Fahrzeug-Identifikationsnummer (VIN/Fahrgestellnummer) muss korrekt angegeben sein.

Der Käufer ist verpflichtet, uns die erforderlichen Nachweise nach der Ankunft rechtzeitig zu übermitteln.

Die Gelangensbestätigung, die die tatsächliche Ankunft des Fahrzeugs bestätigt, ist nicht dasselbe wie die Erklärung, die wir vor der Abholung des Fahrzeugs verlangen können.

11 Vollständige Zahlung vor Abholung

Ein Fahrzeug wird erst freigegeben, nachdem der gesamte geschuldete Betrag bezahlt wurde.

Zum geschuldeten Betrag gehören insbesondere:
- der volle Kaufpreis;
- eine etwaige Umsatzsteuer-Kaution;
- vereinbarte Kosten für Zolldokumente;
- etwaige Verwaltungskosten;
- und sonstige vorab vereinbarte Beträge.

Überweist der Käufer den Kaufpreis in mehreren einzelnen Beträgen, müssen alle Zahlungen von uns auffindbar und dem betreffenden Fahrzeug zuordenbar sein.

Dabei spielt es keine Rolle, aus wie vielen einzelnen Zahlungen sich der Gesamtkaufpreis zusammensetzt.

Wurden beispielsweise acht einzelne Zahlungen für ein Fahrzeug geleistet, müssen alle acht Zahlungen von uns überprüft werden können und zusammen dem vollständigen geschuldeten Betrag entsprechen.

Der Käufer muss bei der Abholung auf Verlangen einen Nachweis über alle einzelnen Zahlungen vorlegen können.

12 Wann gilt eine Zahlung als erhalten?

Ein Screenshot, Zahlungsauftrag, Überweisungsbeleg oder eine Bestätigung in einer Banking-App ist für sich genommen kein Nachweis dafür, dass wir den Betrag tatsächlich erhalten haben.

Eine Zahlung gilt erst dann als erhalten, wenn der Betrag tatsächlich und ohne Vorbehalt auf unserem Bankkonto gutgeschrieben wurde und wir die Zahlung dem betreffenden Kauf zuordnen können.

Wird der Kaufpreis in mehreren Teilen bezahlt, wird das Fahrzeug erst freigegeben, nachdem alle Zahlungen eingegangen und geprüft sind.

Kann bei der Abholung nicht festgestellt werden, dass der volle geschuldete Betrag eingegangen ist, wird das Fahrzeug nicht mitgegeben.

13 Zahlungen durch andere Personen oder Unternehmen

Zahlungen müssen grundsätzlich von der Person oder dem Unternehmen stammen, die bzw. das im Kaufvertrag und auf der Rechnung als Käufer genannt ist.

Wird der Kaufpreis ganz oder teilweise von einer anderen Person bezahlt, können wir zusätzliche Informationen und Unterlagen anfordern.

Wir können insbesondere Angaben verlangen zu:
- der Identität der Person oder des Unternehmens, die bzw. das gezahlt hat;
- der Beziehung zwischen dieser Person oder diesem Unternehmen und dem Käufer;
- dem Grund, warum ein Dritter die Zahlung leistet;
- und dem Kauf, für den die Zahlung bestimmt ist.

Wir können eine Zahlung durch einen Dritten ablehnen, wenn nicht ausreichend klar ist, von wem die Zahlung stammt oder warum diese Zahlung im Namen des Käufers erfolgt.

Eine Zahlung durch einen Dritten macht diesen Dritten nicht zum Käufer oder Eigentümer des Fahrzeugs.

14 Voraussetzungen für die Mitgabe eines Fahrzeugs

Ein Fahrzeug wird erst freigegeben, wenn alle für den jeweiligen Verkauf geltenden Voraussetzungen erfüllt sind.

Dazu gehört insbesondere, dass:
- die vollständige Zahlung bei uns eingegangen ist;
- alle einzelnen Teilzahlungen geprüft wurden;
- eine etwaige Umsatzsteuer-Kaution bezahlt wurde;
- alle erforderlichen Unterlagen eingegangen sind;
- die Identität des Käufers und/oder Vertreters geprüft wurde;
- die Befugnis eines Vertreters, für das Unternehmen zu zeichnen, ausreichend nachgewiesen wurde;
- die erforderlichen Unternehmens- und Umsatzsteuerdaten geprüft wurden;
- alle vor der Abholung erforderlichen Erklärungen unterzeichnet wurden;
- die erforderlichen Zoll- oder Exportdokumente geregelt sind;
- und der Verkauf von uns administrativ freigegeben wurde.

Solange nicht alle Voraussetzungen erfüllt sind, wird das Fahrzeug nicht mitgegeben.

Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis bereits vollständig bezahlt ist.

15 Fahrzeuge mit ausweisbarer Umsatzsteuer

Ist bei einem Fahrzeug angegeben, dass die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen werden kann (MwSt. ausweisbar), bedeutet dies, dass die deutsche Umsatzsteuer bei einem normalen Inlandsverkauf gesondert auf der Rechnung ausgewiesen werden kann.

Das bedeutet nicht automatisch, dass ein ausländischer Käufer das Fahrzeug ohne deutsche Umsatzsteuer kaufen kann.

Ob eine Nettolieferung möglich ist, hängt vom Käufer, dem Bestimmungsort des Fahrzeugs und den anwendbaren steuerlichen Vorschriften ab.

16 Fahrzeuge mit Differenzbesteuerung

Bei Fahrzeugen, für die die deutsche Differenzbesteuerung (Margenregelung) gilt, wird die Umsatzsteuer nicht gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.

Der Käufer kann bei einem solchen Fahrzeug daher nicht die deutsche Umsatzsteuer aus dem beworbenen oder vereinbarten Verkaufspreis herausrechnen und zurückfordern.

Die steuerliche Behandlung eines Fahrzeugs mit Differenzbesteuerung beim Verkauf in einen anderen EU-Mitgliedstaat oder beim Export in ein Land außerhalb der Europäischen Union richtet sich nach den dafür geltenden gesetzlichen Vorschriften.

Der beim betreffenden Fahrzeug angegebene Umsatzsteuerstatus ist daher für die steuerliche Abwicklung maßgeblich.

17 Besichtigung des Fahrzeugs

Der Käufer erhält vor Abschluss des Kaufvertrags die Möglichkeit, das Fahrzeug zu besichtigen und zu untersuchen oder von einem Sachverständigen untersuchen zu lassen.

Der Käufer ist selbst dafür verantwortlich, den technischen und äußeren Zustand des Fahrzeugs zu beurteilen.

Schäden, Mängel und Besonderheiten, die uns bekannt sind, werden, soweit möglich, in der Anzeige, der Fahrzeugbeschreibung und/oder im Kaufvertrag angegeben.

18 Haftung für Mängel beim gewerblichen Verkauf

Beim Verkauf eines gebrauchten Fahrzeugs an einen gewerblichen Käufer ist die gesetzliche Haftung für Mängel, soweit dies nach deutschem Recht zulässig ist, ausgeschlossen.

Das Fahrzeug wird in dem Zustand verkauft, in dem es sich bei Abschluss des Kaufvertrags befindet, unter Berücksichtigung der Eigenschaften, Schäden und Mängel, die mit dem Käufer ausdrücklich vereinbart wurden.

Dies gilt insbesondere, wenn das Fahrzeug verkauft wird als:
- Schadenfahrzeug;
- Unfallfahrzeug;
- Reparaturobjekt;
- Handelsfahrzeug;
- oder Exportfahrzeug.

Der gewerbliche Käufer erhält vor dem Kauf Gelegenheit, das Fahrzeug selbst zu untersuchen oder von einem Sachverständigen untersuchen zu lassen.

Der Haftungsausschluss gilt nicht in Fällen, in denen die Haftung nach dem Gesetz nicht ausgeschlossen werden darf. Das gilt unter anderem, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder ausdrücklich eine Garantie für eine bestimmte Eigenschaft übernommen haben.

19 Unbekannte frühere Schäden und Reparaturen

Bei gebrauchten Fahrzeugen können in der Vergangenheit Reparaturen, Schadenbehebungen, Karosseriearbeiten, Schweißarbeiten, der Austausch von Teilen oder Lackierarbeiten durchgeführt worden sein, von denen wir keine Kenntnis haben.

Soweit uns solche früheren Schäden oder Arbeiten nicht bekannt sind und wir hierzu keine ausdrückliche Zusage gemacht haben, übernehmen wir beim Verkauf an einen gewerblichen Käufer keine Garantie dafür, dass das Fahrzeug vollständig frei von früheren unbekannten Schäden, Reparaturen oder Lackierarbeiten ist.

Schäden und frühere Reparaturen, von denen wir Kenntnis haben, werden nicht bewusst verschwiegen.

20 An Privatpersonen ausschließlich Schadenfahrzeuge

An private Käufer verkaufen wir ausschließlich Schadenfahrzeuge, Unfallfahrzeuge und/oder Fahrzeuge, die als Reparaturobjekt angeboten werden.

Komplette und unbeschädigte Fahrzeuge werden ausschließlich an gewerbliche Käufer verkauft.

Diese Regel gilt für alle privaten Käufer, unabhängig von Nationalität oder Wohnsitz.

Die uns bekannten Schäden und Mängel werden so deutlich und konkret wie möglich in der Fahrzeugbeschreibung und/oder im Kaufvertrag festgehalten.

21 Besichtigung eines Schadenfahrzeugs

Ein privater Käufer erhält vor Abschluss des Kaufvertrags Gelegenheit, das Fahrzeug ausführlich zu besichtigen und/oder von einem unabhängigen Sachverständigen untersuchen zu lassen.

Wir empfehlen dem Käufer ausdrücklich, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

Ein Schadenfahrzeug kann insbesondere:
- nicht fahrbereit sein;
- nicht verkehrssicher sein;
- technisch nicht betriebssicher sein;
- nicht unmittelbar für den Gebrauch im öffentlichen Straßenverkehr geeignet sein;
- und zunächst repariert und geprüft werden müssen.

Soweit uns diese Umstände bekannt sind, werden sie beim Verkauf angegeben.

Der Käufer ist dafür verantwortlich, die notwendigen Reparaturen und Prüfungen durchführen zu lassen, bevor das Fahrzeug nach der Reparatur in Gebrauch genommen wird.

22 Bekannte Schäden und vereinbarter Zustand des Fahrzeugs

Die bloße Bezeichnung „Schadenfahrzeug“, „Unfallfahrzeug“ oder „Reparaturobjekt“ bedeutet nicht, dass der Käufer automatisch jeden möglichen Mangel akzeptiert.

Deshalb werden die uns bekannten Schäden und Abweichungen so konkret wie möglich beschrieben.

Soweit das Gesetz dies verlangt, wird ein privater Käufer vor Abschluss des Kaufvertrags gesondert über Abweichungen von dem Zustand informiert, der bei einem solchen Fahrzeug normalerweise erwartet werden darf.

Diese Abweichungen werden anschließend ausdrücklich im Kaufvertrag festgehalten.

23 Gesetzliche Rechte privater Käufer

Die gesetzlichen Rechte, die nach dem anwendbaren Verbraucherrecht nicht ausgeschlossen werden dürfen, bleiben bestehen.

Ein allgemeiner Hinweis wie „ohne Garantie“ bedeutet beim Verkauf an einen privaten Käufer nicht, dass alle gesetzlichen Rechte des Käufers entfallen.

Bei einem gebrauchten Fahrzeug kann die gesetzliche Frist für die Geltendmachung bestimmter Rechte wegen Mängeln, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, auf ein Jahr verkürzt werden.

Eine solche Verkürzung wird nur vorgenommen, wenn der Käufer vor Abschluss des Kaufvertrags gezielt darüber informiert wird und ausdrücklich und gesondert zustimmt.

24 Keine zusätzliche Garantie

Sofern wir nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbaren, geben wir keine zusätzliche freiwillige Garantie auf das Fahrzeug.

Eine freiwillige Garantie und die gesetzliche Haftung für Mängel sind zwei verschiedene Dinge.

Dass wir keine zusätzliche Garantie geben, bedeutet daher nicht, dass gesetzliche Rechte, die nicht ausgeschlossen werden dürfen, entfallen.

Geben wir für ein bestimmtes Fahrzeug oder eine bestimmte Eigenschaft ausdrücklich eine Garantie, gelten ausschließlich die Bedingungen, die für diese konkrete Garantie vereinbart wurden.

25 Steuern und sonstige Kosten im Bestimmungsland

Etwaige Einfuhrzölle, Einfuhrumsatzsteuer, Steuern, Zulassungskosten, Prüfkosten, Transportkosten, Zollkosten und andere Kosten, die im Bestimmungsland anfallen, gehen zu Lasten des Käufers, sofern wir vorab nicht schriftlich etwas anderes vereinbart haben.

Der Käufer ist selbst dafür verantwortlich, die im Bestimmungsland geltenden Vorschriften einzuhalten, insbesondere zu:

- Einfuhr;
- Zoll;
- Steuern;
- Zulassung;
- technischen Anforderungen;
- Umweltanforderungen;
- Prüfungen;
- und Zulassung zum öffentlichen Straßenverkehr.

26 Zulassung des Fahrzeugs im Ausland

Wir garantieren nicht, dass ein Fahrzeug in einem bestimmten Land zugelassen, geprüft oder zum öffentlichen Straßenverkehr zugelassen werden kann, sofern wir dies nicht ausdrücklich und schriftlich zugesagt haben.

Der Käufer ist selbst dafür verantwortlich, die im Bestimmungsland geltenden Anforderungen vorab zu prüfen.

27 Pflicht zur Angabe richtiger Informationen

Der Käufer ist verpflichtet, alle Angaben und Unterlagen, die für den Verkauf, die Zahlung, die steuerliche Abwicklung, die Umsatzsteuerbefreiung, den Export und die Zollabwicklung notwendig sind, vollständig, korrekt und wahrheitsgemäß zu liefern.

Der Käufer ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen und Unterlagen verantwortlich, die er uns übermittelt.

Entstehen uns durch falsche Angaben, fehlende Unterlagen oder die nicht ordnungsgemäße Durchführung des vereinbarten Verfahrens zusätzliche Steuern, Abgaben, Kosten oder Schäden, behalten wir uns unsere gesetzlichen Rechte vor, diese beim Käufer geltend zu machen.

28 Prüfung von Angaben und Unterlagen

Wir dürfen vor der Freigabe eines Fahrzeugs die für den jeweiligen Verkauf relevanten Angaben und Unterlagen prüfen.

Dazu gehören insbesondere:
- Reisepass oder Ausweis;
- Unternehmensdaten;
- Eintragung im Handelsregister;
- Befugnis, für ein Unternehmen zu zeichnen;
- Umsatzsteuer-Identifikationsnummer;
- Zahlungsdaten;
- eingegangene Banküberweisungen;
- Zahlungsnachweise für einzelne Teilzahlungen;
- Zoll- und Exportdokumente;
- Transportdokumente;
- und sonstige Unterlagen, die für den jeweiligen Verkauf erforderlich sind.

Fehlen Unterlagen, sind sie unvollständig oder stimmen Angaben nicht miteinander überein, wird das Fahrzeug nicht freigegeben, bis die Situation ausreichend geklärt ist.

29 Vereinbarungen zum konkreten Fahrzeug

Die konkreten Vereinbarungen zum verkauften Fahrzeug werden im Kaufvertrag, in der Rechnung und/oder in der Fahrzeugbeschreibung festgehalten.

Festgehalten werden insbesondere:
- Marke und Modell;
- Fahrzeug-Identifikationsnummer (VIN/Fahrgestellnummer);
- Kilometerstand;
- Kaufpreis;
- Umsatzsteuerstatus;
- bekannte Schäden;
- bekannte technische Mängel;
- Status als Schaden- oder Unfallfahrzeug;
- eine etwaige Umsatzsteuer-Kaution;
- Kosten für Zolldokumente;
- Art der Lieferung oder Abholung;
- und sonstige individuelle Vereinbarungen.

Individuelle Vereinbarungen, die wir ausdrücklich mit dem Käufer treffen, haben im Rahmen des Gesetzes Vorrang vor abweichenden Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

30 Zusammenfassung: Wann wird ein Fahrzeug mitgegeben?

Ein Fahrzeug wird erst mitgegeben, nachdem alle für den jeweiligen Verkauf geltenden Voraussetzungen erfüllt sind.

Das bedeutet insbesondere, dass:
- der volle Kaufpreis bei uns eingegangen ist;
- alle etwaigen Teilzahlungen geprüft und dem Kauf zugeordnet wurden;
- eine etwaige Umsatzsteuer-Kaution vollständig bezahlt ist;
- die Identität des Käufers und/oder Vertreters geprüft wurde;
- bei Bedarf die Befugnis, für das Unternehmen zu zeichnen, nachgewiesen wurde;
- die erforderlichen Unternehmens- und Umsatzsteuerdaten geprüft wurden;
- alle vor der Abholung erforderlichen Unterlagen und Erklärungen korrekt vorliegen und unterzeichnet sind;
- die erforderlichen Zoll- und Exportdokumente geregelt sind;
- etwaige weitere für den jeweiligen Verkauf notwendige Unterlagen eingegangen sind;
- und wir den Verkauf administrativ freigegeben haben.

Dass ein Fahrzeug ganz oder teilweise bezahlt ist, bedeutet nicht, dass es automatisch mitgenommen werden darf.

Solange nicht alle Voraussetzungen für die Freigabe erfüllt sind, bleibt das Fahrzeug bei uns.

Stand: 29-09-2026